Pressemeldung Nr. 286 vom

Initiative gegen Motorradlärm erfolgreich Polat: Bundesratsinitiative wird Thema im Bundestag

Ob im Südkreis, Bad Essen oder Bramsche, der Landkreis Osnabrück hat auf vielen Strecken seit Jahren ein Problem mit Motorrädern. Die Grünen unterstützen daher die erfolgreiche Bundesratsinitiative zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus Bramsche:

„Ich begrüße den Beschluss des Bundesrates, gegen Motorradlärm künftig wirksamer vorzugehen. Es kann nicht sein, dass Anwohner*innen beliebter Strecken ihre Häuser am Wochenende verlassen, weil sie den Lärm nicht mehr ertragen. Den Kommunen sind die Hände hier oft gebunden. Der rechtliche Rahmen lässt ihnen kaum Spielraum. Rüttelstreifen, wie sie in Bad Essen getestet wurden, haben kaum spürbare Verbesserungen gebracht.“

Dirk Ellguth, Mitglied des Gemeinderates Hilter ergänzt: „Wir wünschen uns schon seit Jahren eine stärkere Verkehrsüberwachung. Wir haben abschnittsweise zwar Tempo 50 bekommen – übrigens nicht wegen des Lärms, sondern weil sich ein Unfallschwerpunkt entwickelt hatte. Wenn das Tempolimit aber nicht kontrolliert wird, dann bringt es wenig. Es muss generell eine Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten geben. Ohne Halterhaftung sehen wir hier aber kaum eine Chance. Da ist der Gesetzgeber gefordert.“

Elke Eilers, Mitglied im Gemeinderat Bad Essen, erklärt zu den dortigen Bemühungen der Ratsmitglieder und der Gemeindeverwaltung: „Menschen, die an Motorrad-Hot-Spot-Strecken wohnen, fühlen sich stark in ihrer Lebensqualität eingeschränkt. Als Kurort haben wir in Bad Essen nicht nur eine Verpflichtung zur Interessenvertretung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch gegenüber unseren Kurgästen. Der Motorrad-Hot Spot am Essener Berg konnte durch die baulichen Maßnahmen (Rüttelstreifen) nicht entschärft werden. Besonders bedauerlich finden wir es, das unsere Appelle an die motorradbegeisterten Freizeit-Shopper, freiwillig auf den PS-Sound zu verzichten (große Plakate an der Strecke), keinerlei Effekte erzielten. Aus diesem Grund begrüßen wir es, dass unsere Bundestagsabgeordneten das Thema formal regeln möchten und wir hoffen, dass die Initiative erfolgreich sein wird.“

Nachdem die Bundesratsinitiative nun eine Mehrheit gefunden hat, fordert Polat Bundesverkehrsminister Scheuer auf, in der Sache Motorradlärm endlich tätig zu werden. Ihre Fraktion werde mit einem Antrag im Bundestag die „Initiative Motorradlärm“ unterstützen.

„Es kann nicht sein, dass man mit einem lärmenden Motorrad weitgehend unerkannt und folgenlos Mitmenschen belästigen kann. Anwohner*innen müssen vor Lärm geschützt werden. Motorräder müssen leiser werden und leiser gefahren werden, Motorradposer auch die Konsequenzen spüren“, so Polat.

Zu den zehn Forderungen der Bundesratsinitiative gehören u.a. strengere Lärmemissionswerte für Hersteller, eine Verschärfung der Strafen bei Manipulationen, die zu einer erheblichen Steigerung der Lärmemissionen führen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Fahrverbote aus Lärmschutzgründen an Sonn- und Feiertagen sowie die rechtliche Prüfung der so genannten Halterhaftung.

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