Pressemeldung Nr. 163 vom

Asylbewerberleistungsgesetz Polat: Bundesregierung betreibt Stimmungsmache

Zur Reaktion des Städte- und Gemeindebundes zum Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Es ist schlicht schockierend wie unsachlich und falsch diese Debatte geführt wird. Es geht hier um nichts anderes als die Gewährleistung des Existenzminimums. Die Bundesregierung ignoriert sowohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch geltendes EU-Recht, und noch viel schlimmer, die Situation der Betroffenen. Dieses diskriminierende Sondergesetz muss endlich grundlegend reformiert oder besser gleich ganz abgeschafft werden. Die Mär von vermeintlichen "Pull-Faktoren" hingegen ist pure Stimmungsmache. Niemand riskiert sein Leben auf dem gefährlichen Mittelmeer, um hier Asylbewerberleistungen zu beziehen. Stattdessen sollte Arbeitsminister Heil die diskriminierende Praxis der Verhängung von Arbeitsverboten beenden. Geflüchtete wollen nicht im Transferleistungssystem des Staates isoliert werden.

Die Diskussion um die Senkung der Leistungen zielt in die vollkommen falsche Richtung. Die Bundesregierung kommt seit drei Jahren ihrer gesetzlichen Verpflichtung einer Anpassung nicht nach. Anstatt die Debatte zu versachlichen, versucht die Bundesregierung die Versorgung für Asylsuchende durch die Hintertür immer weiter auszuhöhlen. Dabei schreckt sie nicht davor zurück, unverheiratete Paare oder sogar lediglich Zimmernachbarn in Gemeinschaftsunterkünften zu einer Zwangsgemeinschaft zu deklarieren. Selbst Kinder werden nicht verschont. Jeder Monat, den die betroffenen Menschen unter dem verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimum leben müssen, ist ein Monat zu viel."

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