Pressemeldung Nr. 218 vom

Wohngeldnovelle Polat: Bundesregierung darf kleine Kommunen nicht aus den Augen verlieren

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Belm im Zuge der Wohngeldnovelle von Mietstufe 2 auf Mietstufe 1 zurückzustufen.

„Ich unterstütze Bürgermeister Hermeler bei der Forderung, Belm mindestens in Mietstufe 2 zu belassen. Wohnraum in Städten wird immer knapper. Für Kommunen an den Stadtgrenzen gelten daher inzwischen fast dieselben Vorzeichen wie für die Städte selbst. Der Druck auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt hat auch Folgen für das Mietenniveau in Belm. Eine Absenkung der Mietstufe bei gleichzeitig steigenden Mieten wäre fatal. Das darf die Bundesregierung so nicht beschließen.“

Polat führt weiter aus: „Generell darf die Bundesregierung bei der Wohngeldnovelle die Peripherie nicht vergessen. Die Augen sind überall auf die Toplagen gerichtet. Probleme gibt es aber auch in anderen Regionen.“ So setzt sich Polat, die in ihrer Fraktion für Westniedersachsen zuständig ist, auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der ostfriesischen Inseln ein. „Die Mieten hier können inzwischen mit Toplagen mithalten. Allerdings sind die Inselkommunen beim Wohngeld an die Mietstufen ihrer Landkreise am Festland gebunden, wo das durchschnittliche Mietenniveau deutlich niedriger ist. Hier muss die Bundesregierung eine Lösung finden“, fordert Polat daher. „Sonst kann sich bald niemand mehr leisten, auf den Inseln zu wohnen. Was auch schon heute ein großes Problem nicht nur für die Insulaner*innen selbst, sondern auch für die ansässigen Unternehmen ist.“

Polat wird sich in Berlin mit ihren fachpolitischen Kolleg*innen beraten und die Bundesregierung auffordern, Belm nicht in Mietstufe 1 zurückzustufen. An diesem Mittwoch (25. September) findet zum Wohngeldstärkungsgesetz auch eine Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen statt.

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