Pressemeldung Nr. 112 vom

UN-Migrationspakt Polat: Bundesregierung fehlt jegliches Rückgrat

Zu der Debatte um den UN-Migrationspakt erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Dieser Bundesregierung fehlt bei der Debatte um den UN-Migrationspakt, den sie wohlgemerkt selbst entscheidend mit ausgehandelt hat, jegliches Rückgrat. Die Koalition, allen voran die Union mit ihrem um den Parteivorsitz kämpfenden Jens Spahn, lässt sich von der AfD, Orbán, Trump und Co treiben. Damit unterminiert die getriebene GroKo lieber die Verlässlichkeit Deutschlands auf dem internationalen Parkett, anstatt klarzustellen, um was es im UN-Migrationspakt im Kern eigentlich geht. Der UN-Migrationspakt ist eine wichtige Absichtserklärung für globale Standards zum Schutz von Migrantinnen und Migranten, nicht mehr und nicht weniger. Es geht beispielsweise, um die Arbeitsbedingungen von Migrantinnen und Migranten überall auf der Welt. Das ist ungemein wichtig, denn Menschenhandel und Zwangsarbeit gibt es noch immer, auch hier in Deutschland. Millionen Menschen sind in ausbeuterischer Zwangsarbeit gefangen - beispielsweise als Hausangestellte, auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in der Pflege. Hier setzt der UN-Migrationspakt an und das finden wir richtig und wichtig. Migration ist doch Realität, davor dürfen und können wir unsere Augen nicht verschließen."

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