Pressemeldung Nr. 188 vom

EU-Neureglung der Visumsvergabe Polat: Bundesregierung konterkariert eigene Bemühungen

Zur anstehenden EU-Neureglung der Visumsvergabe und der Koppelung an Kooperationsbedingungen erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Reform des EU-Visakodex braucht verbesserte Regelungen für den Arbeitsmarktzugang für gut ausgebildete Menschen. Warum einer Ingenieurin aus Tunesien der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt verwehrt werden soll, weil ein ausreisepflichtiger Tunesier nicht abgeschoben werden kann, erschließt sich mir einfach nicht. Mit dem leider erfolgreichen Einsatz der deutschen Regierung für den Visahebel in der EU konterkariert sie einmal mehr ihre angeblichen Bemühungen um mehr Einwanderung. Diese Kopplung von nationaler Abwehrpolitik mit der Fachkräftezuwanderung und dem rechtmäßigen Reisen für Tourismus, Handel und Unternehmen ist nicht fachgerecht und überdies zynisch."

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