Statement Polat: Bundesregierung muss aufhören, außenpolitische Grundsätze für Abschiebedeals zu opfern

Zu den aktuellen Abschiebungen nach Afghanistan erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die ursprüngliche Absage dieses Abschiebeflugs hat gezeigt, wie erpressbar sich Deutschland durch Dobrindts Zusammenarbeit mit den Taliban bereits gemacht hat. Da der Abschiebeflug nun doch stattgefunden hat, stellt sich natürlich die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebung zu ermöglichen. Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig.

Die Bundesregierung muss aufhören, außenpolitische Grundsätze für Abschiebedeals zu opfern, denn so sinkt unsere Glaubwürdigkeit weltweit und die Sicherheit von Menschen, die vor den Taliban geflohen sind, wird weiter riskiert.

Auch die EU-Kommission muss den Vorfall ernst nehmen und das in Brüssel geplante Treffen mit der Taliban-Delegation absagen."

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