Pressemeldung Nr. 94 vom

Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt Polat: Bundesregierung muss endlich in die Pötte kommen!

Anlässlich des Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so - auch wenn es Teile der Bundesregierung nicht wahrhaben wollen. Solange Einwandernde nur mit Stereotype bedacht werden, können jegliche Versuche unsere Einwanderungsgesellschaft tatsächlich zu gestalten nur ins Leere laufen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss gestärkt werden, nur so können die Vorteile und Chancen einer Einwanderungsgesellschaft für alle zum Tragen kommen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht. Sie muss gestalten, statt spalten.

Dazu brauchen wir endlich eine Integrationsoffensive durch die gesellschaftliche und politische Teilhabe ermöglicht wird. Das heißt ganz konkret: verbesserten Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete, gute Sprachförderungsangebote, schnelle und unbürokratische Möglichkeiten für den Familienmitzug und verbesserte aufenthaltsrechtliche Bleibeperspektiven. Auch die Anti-Diskriminierungsarbeit muss endlich in den Fokus gerückt werden. Integration kann nur im Dialog funktionieren und nicht mit Sanktionen und Druck erzwungen werden. Das muss die Bundesregierung endlich verstehen.

Nach jahrelangen Diskussionen, all den Positionspapieren, Eckpunkten und Vorschlägen haben wir jedoch eins immer noch nicht, ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz. Die Bundesregierung muss endlich in die Pötte kommen."

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