Statement Polat: Bundesregierung muss Ghana und Senegal von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen

Zur Einstufung Ghanas und Senegals als sichere Herkunftsländer erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die deutlich verschärfte Rechtslage in Ghana gegenüber LSBTIQ-Personen darf nicht ohne Konsequenzen für die deutsche Asyl- und Migrationspolitik bleiben. Gleiches gilt auch für Senegal, wo die staatliche Repression gegen queere Menschen zuletzt ebenfalls deutlich verschärft wurde.

Queere Menschen sind weder in Ghana noch in Senegal sicher. Vor diesem Hintergrund ist die Einstufung beider Staaten als sichere Herkunftsländer nicht länger haltbar. Die Bundesregierung muss Ghana und Senegal daher unverzüglich per Rechtsverordnung von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen.“

Zurück zum Pressearchiv