Pressemeldung Nr. 119 vom

Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ Polat: Bundesregierung muss mehr Einsatz zeigen

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis/Die Grünen, kritisiert die Bundesregierung dafür, dass trotz der Angebote Osnabrücks und zahlreicher weiterer Städte in Niedersachsen und bundesweit zur Aufnahme in Seenot geratener Menschen die Zahl der Aufnahmekontingente weit hinter dem zurück bleibt, was möglich wäre. Auch die schleppende Umsetzung stößt bei Polat auf Kritik.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten ging Mitte November hervor, dass erst 50 Asylsuchenden aus Italien und insgesamt bis zu 65 Asylsuchenden aus Malta ein sicherer Hafen in deutschen Städten zugesagt worden. Polats Nachfrage bei der Bundesregierung ergab nun, dass am 14. November 2018 immerhin die ersten 23 Personen aus Italien und am 26. November 2018 24 Personen aus Malta nach Deutschland verteilt wurden. Der nächste Flug sei für Anfang Dezember geplant.

Dazu erklärt Filiz Polat: „Es ist zwar ein gutes Zeichen, dass die ersten 47 Geflüchteten nun einen sicheren Hafen in Deutschland gefunden haben. Angesichts der Tragödien im Mittelmeer wäre eine schnellere Umverteilung und höhere Aufnahmekontingente dennoch ein wichtiges Signal in Richtung Italien und Malta.“

Die Länder am Mittelmeer hatten zuletzt das Einlaufen von zivilen Seenotrettungsorganisationen untersagt. Erst nach Signalen einiger Bundesländer – hier auch Niedersachsen – wurden die Häfen wieder geöffnet.

Die kommunalen Initiativen, u.a. angestoßen durch die Seebrücke-Bewegung in Osnabrück, haben einen großen Beitrag geleistet, dass immer mehr Städte in Deutschland zu Städten der Zuflucht werden. Polat kritisiert jedoch die Bundesregierung: „Während die Menschen in Italien, Malta und anderswo warten, endlich irgendwo anzukommen nach ihrer langen Flucht, zieht die Bundesregierung die Weiterreise nun noch mit bürokratischen Verfahren unnötig in die Länge. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine schnelle Umsetzung und zusätzliche Aufnahmen zu ermöglichen.“

Zum Hintergrund:

Über das so genannte Relocation-Verfahren werden Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten, die als Erstaufnahmeland mit der Zahl der Asylerstantragersteller*innen überfordert sind – wie aktuell Griechenland und Italien –, in andere Mitgliedsstaaten umverteilt. Damit soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden jenseits der Dublin-Regelungen innerhalb Europas erreicht werden. Voraussetzung für das Relocation-Verfahren ist, dass die Asylsuchenden aus Herkunftsländern stammen, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU mindestens 75 Prozent beträgt.

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