Pressemeldung Nr. 103 vom

Hohe Wohnkosten Polat: Bundesregierung ohne Lösung für ostfriesische Inseln beim Wohngeld

Das Mietenniveau auf den ostfriesischen Inseln hat eine Höhe erreicht, das mit absoluten Toplagen in Großstädten konkurrieren kann. Die Menschen auf den Inseln und auch die wirtschaftlichen Betriebe stellt das inzwischen vor existenzielle Probleme. Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, hatte die Bundesregierung gefragt, ob sie im Rahmen der geplanten Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 Änderungen hinsichtlich der Möglichkeit, eigene Mietstufen für die ostfriesischen Inseln zu erstellen, plant. Die Bundesregierung teilt nun mit, dass dies nicht vorgesehen sei.

Filiz Polat: „Die Bundesregierung versteckt sich hier hinter Zahlen. Sie argumentiert, dass ‚Ende 2017 auf den ostfriesischen Inseln laut Wohngeldstatistik weniger als 50 Haushalte Wohngeld‘ bezogen. Dabei ist das ja kein Wunder. Wer zieht schon in eine Region, in der er oder sie sich die Miete nicht leisten kann und das geringe Wohngeld daran auch nichts ändert? Die Begründung der Bundesregierung ist mir viel zu kurz gedacht. Da hilft auch nicht der Hinweis, dass geplante „Anstrengungen für Baulandmobilisierung und Baukostensenkung (…) zur allgemeinen Entspannung der Wohnungsmärkte beitragen“ werden. Es werden außerdem formale Hinderungsgründe genannt. Ich sage „wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Für die Bürgerinnen und Bürger muss sich die aktuelle Position der Bundesregierung wie ein Witz anhören. Wo sollen Inseln denn dieses Bauland noch mobilisieren? Neben der ein oder anderen Verdichtung gibt es hier kaum Spielraum.“

Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik in der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert: „Deutliche Verbesserungen beim Wohngeld sind längst überfällig und dürfen von der Bundesregierung nicht weiter verzögert werden. Wir wollen die Bundesmittel für das Wohngeld verdoppeln, automatisch an die Verbraucherpreissteigerungen anpassen und eine Klimakomponente einführen.“

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