Pressemeldung Nr. 114 vom

Fachkräfteeinwanderungsgesetz Polat: Bundesregierung schafft mehr Verschlechterungen als Verbesserungen für Geflüchtete

Zur Kritik der Fachverbände am Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wirtschaft und Fachverbände kritisieren zurecht, dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf mehr Verschlechterungen als Verbesserungen für Geflüchtete geschaffen hat, die bereits in Deutschland leben und arbeiten. Auch gibt es keine Spur vom Spurwechsel. Dabei wären Änderungen hier nicht nur im Kontext des Fachkräftemangels zwingend, sondern das Gebot einer der Humanität verpflichteten Politik.

Anstatt für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, wird der Anspruch auf die Ausbildungsduldung abgeschafft und es werden mehr Beschäftigungsverbote eingeführt. Die Handschrift der Union im Entwurf bedeutet unüberwindbare Hürden im Bleiberecht für die Betroffen. Das Gesetz wäre eine verpasste Chance, wenn hier nicht die Bundesländer oder die SPD noch die Notbremse ziehen.“

Die Stellungnahme der Fachverbände finden Sie hier.

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