Pressemeldung Nr. 150 vom

Nebelkerze "Integrationsgesetz" Polat: Bundesregierung setzt nach wie vor auf Ausgrenzung und nicht auf Integration

Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Entfristung des Integrationsgesetzes kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: 

„Der vielversprechenden Titel "Integrationsgesetz" ist heute wie damals eine Nebelkerze, die von Misstrauen und nicht von Gestaltungswillen geprägt ist. Eines ist nach drei Jahren sogenanntem "Integrationsgesetz" deutlich, die Bundesregierung setzt nach wie vor auf Ausgrenzung und nicht auf Integration. Ein Gesetz, das die Hälfte der geflüchteten Menschen von Integrationsangeboten ausschließt, hat sein Ziel verfehlt und hat den Namen "Integrationsgesetz" nicht verdient.

Ohne die repressive  Wohnsitzverpflichtung evaluiert zu haben, entfristet die Bundesregierung diese in der Neuauflage. Dabei geht es um nicht weniger als die Bewegungsfreiheit von anerkannten Flüchtlingen die durch die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert wird. Die Umsetzung der Wohnsitzauflage führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand, stigmatisiert geflüchtete Menschen und konterkariert das Prinzip der Freizügigkeit für Menschen.

Damit reiht sie sich ein in die lange Liste von ausgrenzenden Maßnahmen die die Geflüchteten an ihrer Integration hindern.  Wann wird der Innenminister endlich begreifen, was das Zusammenleben in unserer bereits bestehenden vielfältigen Einwanderungsgesellschaft wirklich braucht eine Rückbesinnung auf zentrale Ideen des Grundgesetzes: Würde, Gleichheit und Solidarität.“

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