Verhandlungen im Ältestenrat über Härtefallkompromiss gescheitert - GRÜNE kündigen Mitarbeit im "Alibi-Gremium" auf - Neuer Anlauf für Härtefallkommission notwendig

Nach den gescheiterten Verhandlungen in der heutigen (Mittwoch) Sitzung des Ältestenrates haben die Landtagsgrünen den im Juni des letzten Jahres mit den Fraktionen vereinbarten Härtefallkompromiss aufgekündigt. "Nicht ein einziger der von der Härtefallberatungsgruppe mehrheitlich positiv votierten Fälle wurde bisher als Härtefall anerkannt", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold. "Die Mehrheitsfraktionen wünschen sich ein Alibi-Gremium. Das werden wir nicht stützen."

Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass andere Bundesländer durchaus hohe Anerkennungsraten vorzuweisen haben. In Berlin zum Beispiel sind in acht Monaten 137 Fälle mit 447 beteiligten Personen als Härtefälle anerkannt worden.

Helmhold: "Unsere Hoffnungen auf eine Umsetzung des Kompromisses im Geiste der Vereinbarungen des letzten Jahres haben sich nicht erfüllt. Die einzige sinnvolle Lösung bleibt also die Einrichtung einer echten Härtefallkommission im Sinne des Zuwanderungsgesetzes. Dafür werden wir einen erneuten Anlauf starten."

Die Grünen hatten angesichts der "unbefriedigenden" Ergebnisse und Verfahrensweisen zu ausländerrechtlichen Härtefällen den Ältestenrat angerufen und in der heutigen Sitzung dafür geworben, dass über Inhalt und Stil im Umgang mit Härtefällen neu verhandelt wird.

"Wir brauchen humanitäre Lösungen für die Probleme der Betroffenen. Und es muss eindeutig sichergestellt werden, dass die Landesregierung nicht die Arbeit des Parlaments missachtet, indem sie im Verfahren befindliche Prüfungen durch Abschiebungen unterläuft", sagte die Grünen-Politiker.

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