Pressemeldung Nr. 187 vom

"Ausgrenzen, abschrecken, abschieben" Polat: Bundesregierung will Asylrechtsverschärfungen durchpeitschen

Über die Gesetze zu Integration und Migration der Bundesregierung und die heutigen Anhörungen im Innenausschuss erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion:

"Die heutigen Anhörungen haben eines deutlich gemacht: es gibt noch erheblichen Änderungs- und Korrekturbedarf an den vier Gesetzen. Trotz der umfangreichen Kritik auf Seiten der Sachverständigen bleibt zu befürchten, dass die Koalitionsfraktionen die unsägliche Tradition in der Migrationsgesetzgebung fortsetzt und die Gesetzentwürfe mit am Montagabend eingegangen weitreichenden Änderungen noch in dieser Woche durch den Bundestag durchpeitscht. Nach vier Anhörungen am Montag ist es unmöglich, diese und die eine Minute nach Ende des Anhörungsmarathons eingegangen 32 Seiten Änderungsanträge bis zur Innenausschusssitzung am Mittwochvormittag auszuwerten. Dies ist der komplexen Materie der Gesetzesentwürfe nicht angemessen und wäre darüber hinaus auch gegenüber den Sachverständigen eine grobe Missachtung ihrer fachlichen Kompetenz. Das hat nichts mit einem geordneten und der Sache adäquaten Gesetzgebungsverfahren zu tun. 

Insgesamt liegen uns im Moment acht Gesetzentwürfe im Bereich des Asyl- und des Aufenthaltsrechts vor, die alle unter dem Motto "ausgrenzen, abschrecken, abschieben" stehen. Die Sachverständigen haben kein gutes Haar am Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung gelassen. Mit diesem Gesetz wird es die so dringend benötigte Einwanderung für den Arbeitsmarkt nicht geben. Auch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in Kombination mit dem Beschäftigungsduldungsgesetz  hat eine eklatante Verschlechterung des Status quo für langjährig Geduldete zur Folge. Statt Perspektiven für erwerbsfähige Geduldete zu schaffen, werden Auszubildende von der Werkbank abgeschoben. Damit enttäuscht die Bundesregierung nicht nur die Hoffnungen der zahlreichen Unternehmen auf einen Spurwechsel für langjährig Geduldete, sondern konterkariert auch noch ihren eigenen Gesetzentwurf zur Beschäftigungsduldung. Das ist doch schizophren." 

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