Auf Antrag der Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat heute (8. Mai) mehrheitlich ein Ende des von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verhängten Zulassungsstopps bei Integrationskursen gefordert. Dazu erklärt Filiz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Der heutige Tag zeigt: Der Integrationskursstopp von Bundesinnenminister Dobrindt wird von breiten Teilen der Gesellschaft und der Wirtschaft nicht gewollt ist. Sogar unionsgeführte Bundesländer haben den Antrag unterstützt. Dieses klare Signal über Parteigrenzen hinweg sollte Dobrindt zum Anlass nehmen, seinen Fehler zu korrigieren.“
Polat verweist darauf, dass Niedersachsen die Initiative mit eingebracht hatte. „Ministerpräsident Olaf Lies und Ministerin Julia Hamburg haben mit der Entscheidung deutlich gemacht, das Sprachförderung Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur ist. Dieses Signal kann Dobrindt nicht einfach ignorieren. Integration braucht Sprache und die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte“, so Polat, die auch den Appell „Bedarfsorientierung statt Rückbau: Integrationskurse wirksam weiterentwickeln“ der Unternehmensinitiative „Vielfalt ist Zukunft“ zusammen mit der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen und dem Deutscher Volkshochschul-Verband als begrüßt. Darin wird nicht nur eine Qualitätsoffensive gefordert, sondern zurecht eine Entbürokratisierung des Sprachkurssystems beim BAMF.