Pressemeldung Nr. 152 vom

Nächste unwürdige Debatte der Union Polat: Erhöhung der Leistungen für Asylsuchende ist verfassungsrechtliches Gebot

Zur Debatte über eine Erhöhung der Leistungen für Asylsuchende erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Union stößt die nächste unwürdige Debatte in der Migrationspolitik los. Die Anhebung der Regelsätze ist kein vermeintlicher Anreiz, sondern verfassungsrechtliches Gebot. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2012 klargestellt, dass ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht relativierbar ist. Dass bis heute immer noch nichts passiert ist, ist nicht hinnehmbar und die Ausreden fadenscheinig. Denn jeder Monat, den die betroffenen Menschen unter dem verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimum leben müssen, ist ein Monat zu viel. Nach alten Leistungssätzen erhalten Schutzsuchende eine Grundversorgung, die circa 20 Prozent unter der des Sozialhilfesatzes liegt. Und das oft jahrelang, zum Teil sogar zeitlich unbegrenzt. Diese gezielte soziale Unterversorgung der Schutzsuchenden unterhalb des Existenzminimums ist nicht rechtens. Das BMAS hätte seit Herbst 2016 die Regelleistungen durch Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt anpassen können."

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