Pressemeldung Nr. 267 vom

Schutzmaßnahmen für Saisonarbeitskräfte Polat: Erntehelfer sind keine Ware

Zu den Ankündigungen der Bundesregierung, nun doch die Einreise von 40.000 Erntehelfer*innen und Saisonarbeitskräften zu erlauben, erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen:

„Die Einreisesperre für Erntehelfer*innen und Saisonarbeitskräfte war nicht nachvollziehbar, da sie willkürlich und einseitig war. Insofern ist es richtig, ausländische Arbeitsmigrant*innen den Weg nach Deutschland wieder zu öffnen – unter strengen Auflagen für die Betriebe. Ein lückenloser Gesundheits- und Versicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte muss absolute Priorität haben. Hier sind vor allem die Betriebe in der Pflicht. Das vorgelegte Konzept von Bundesinnenminister Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner ist widersprüchlich und schützt die Arbeitsmigrant*innen nicht ausreichend. Es muss der Schutz jedes Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht nur seine Arbeitskraft. Ausländische Arbeitskräfte sind keine Ware, sondern Menschen mit Rechten“, so Polat weiter.

In Richtung der niedersächsischen Landwirtschaftsministerien Barbara Otte-Kinast fordert Polat deshalb, bei der Umsetzung der laschen Empfehlungen klare Auflagen zum Gesundheits- und Arbeitsschutz im Betrieb und in der Unterkunft zu erteilen.

„Die Unterbringung in Ein- bzw. maximal Zweibettzimmern ist dringend erforderlich. Eine Zimmerbelegung mit maximal ‚halber Kapazität‘, wie im Klöckner-Papier genannt, ist ungenügend. Das Infektionsschutzgesetz macht ganz klare Vorschriften, die bei ausländischen Arbeitskräften eingehalten werden müssen. Nicht nur Mindestabstände am Arbeitsplatz müssen eingehalten und kontrolliert werden, sondern auch die Fahrten vom und zum Arbeitsort. Nicht zu vergessen ist auch die Abholung am Flughafen, wo sich bereits erste Defizite gezeigt haben. Darüber hinaus müssen die jeweiligen Betriebe die Versorgung der Arbeitskräfte in den ersten 14 Tagen, in denen sie unter eine faktische Quarantäne gestellt werden, sicherstellen und dürfen diese nicht vom Lohn abziehen. Auch muss die Krankenversicherung der Arbeitsmigrant*innen geklärt sein.“

Zwar sei nun klar, dass Erntehelfer*innen nach Niedersachsen kommen dürfen. Offen ist aber weiterhin, welchem Betrieb wie viele Arbeitskräfte zugeteilt werden. „Hier dürfen vor allem kleine Betriebe nicht außen vor bleiben. Und es müssen zunächst Betriebe mit jahrelanger Bindung zu Saisonarbeitskräften bedacht werden“, so Polat.

Die Abgeordnete kritisiert ferner das Hin und Her des Bundesinnenministers und der Bundeslandwirtschaftsministerin im Umgang mit der aktuellen Situation um Erntehelfer*innen und Saisonarbeitskräfte: „Die landwirtschaftlichen Betriebe sind durch das Corona-Chaos im Bundesinnenministerium momentan völlig zurecht verunsichert. Das Krisenmanagement sorgt für Unsicherheit statt Planungssicherheit.“

Polat fordert deshalb Aufklärung durch das Bundesinnenministerium, das sich derzeit scheinbar in freiwillige Quarantäne begeben hat: „Keine Transparenz, keine Auskunft zum Chaos, was für wen an welchen Grenzen gilt.“

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