Pressemeldung Nr. 164 vom

Angriffe auf Arbeit der Flüchtlingsräte von Seiten der Union Polat: Flüchtlingsräte sind unverzichtbare Stimme und wichtige Anlaufstellen

Die Angriffe auf die Arbeit der Flüchtlingsräte von Seiten der Union kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Diese Kriminalisierung der Zivilgesellschaft erinnert an die Praxis der Orbáns oder Salvinis in Europa. Erst werden bestimmte Gruppen sprachlich diffamiert, dass haben wir mit dem Unwort des Jahres der „Anti-Abschiebe-Industrie“ oder Söders "Asyltourismus" bereits erlebt.

Solidarische Unterstützung und juristische Beratung ist Ausdruck unseres Rechtsstaates. Der Angriff auf Flüchtlingsräte geht einher mit dem Abbau des Rechtsschutzes für Asylsuchende. Die Flüchtlingsräte sind eine unverzichtbare Stimme und wichtige Anlaufstellen, um menschenrechtlich garantierte Interessen zu vertreten. Mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ wird nun versucht, die Zivilgesellschaft auch rechtlich tatsächlich zu kriminalisieren."

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