Pressemeldung Nr. 270 vom

Asylsuchende im Schatten der Krise Polat: Flüchtlingsunterkünfte nicht vergessen - Wohnsitzverpflichtung aussetzen

Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig am 22. April 2020 festgestellt hat, dass auch in Asylbewerberunterkünften die Ausbreitung des Coronavirus zwingend verhindert werden muss und dafür auch die Wohnsitzverpflichtung vorläufig aufzuheben ist, erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und regional zuständig für Westniedersachsen:

"Wenn in Gemeinschafts- und Sammelunterkünften die Wahrung des Mindestabstands nicht möglich ist, ist eine Unterbringung schlichtweg ungeeignet. In vielen Unterkünften wird die Situation von Tag zu Tag für die Bewohner*innen, aber genauso für das dort tätige Personal, angespannter. Flächendeckende Hygiene- oder Schutzstandards können in Gemeinschaftsunterkünften nur bedingt umgesetzt und eingehalten werden. Social Distancing wird ad absurdum geführt, wenn Personen sich Mehrbett-Zimmer oder Küchen-, Sanitär- und Gemeinschaftsräume mit dutzenden weiteren Personen teilen müssen.

In den letzten Jahren wurden durch die Bundesregierung die Regelungen zur Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen zunehmend verschärft, zuletzt mit dem sogenannten Geordneten-Rückkehr-Gesetz. Schutzsuchende werden so einem unverantwortlichen Risiko ausgesetzt, insbesondere für Risikogruppen ist das nicht hinnehmbar. Hygienepläne für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte sind nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlich, die infektionshygienische Kontrolle obliegt den örtlichen Gesundheitsämtern. Angesichts der sich zuspitzenden Lage fordern wir bundeseinheitliche Leitlinien zwischen Bund und Ländern für Musterhygienepläne. Dazu gehört auch, dass eine Entzerrung und sofortige Verteilung zumindest von Risikogruppen und Schutzbedürftigen, in die Kommunen erfolgen muss. Der Bund muss hier von der Wohnsitzverpflichtung absehen.

Es ist zu erwarten, dass Gerichte bei weiteren Klagen im Sinne des Infektionsschutzes korrigierend eingreifen werden. Das sollten wir nicht abwarten. Wenn man Menschen bewusst verpflichtet, auf viel zu engem Raum zusammenzuleben, widerspricht das den Anforderungen an Infektions- und Gesundheitsschutz."

Hintergrund

Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Leipzig mit Beschluss v. 22.04 - 3 L 204/20 - festgestellt, dass "auch in Asylbewerberunterkünften die Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit Covid-19 zwingend geboten ist" und den Antragsgegner – die Landesdirektion Sachsen – verpflichtet, vorläufig die Pflicht des Asylbewerbers nach § 47 AsylG, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, zu beenden. Geklagt hatte ein Asylbewerber, der aus Altersgründen zur Risikogruppe gehört.

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