Zu den Berichten, die Bundesregierung werde Innenminister Dobrindts Integrationskursblockade lockern, erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:
„Die Union versucht offensichtlich, ihre eigenen schweren Fehler aus dem Februar zu korrigieren. Aber sie bleibt weiter auf einem integrationspolitischen Irrweg.
Wer bleiben darf und wer nicht, darf nicht von politischen Stimmungslagen des Innenministers Alexander Dobrindt abhängig gemacht werden. Sprache ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern die Voraussetzung für gelingende Integration. Sprachförderung muss von der Koalition als Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur und Arbeitsförderung verstanden werden. Hier ist auch Lars Klingbeil in die Pflicht zu nehmen.
Integrations- und Sprachkurse dürfen deshalb nicht von starren Kontingenten abhängen oder von politisch definierten ‚Bleibeperspektiven‘. Wer Menschen den Zugang zu Sprache begrenzt, erschwert bewusst gesellschaftliche Teilhabe und Arbeitsmarktintegration. Das ist angesichts des Arbeitskräftemangels und der Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht nur kurzsichtig, sondern verantwortungslos.
Deshalb braucht es einen verlässlichen, bedarfsgerechten und unbürokratischen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen – statt neuer Hürden, Unsicherheit und Ausgrenzung.“