Pressemeldung Nr. 264 vom

Verbot von Reichsbürgerorganisation Polat fordert konsequentes Vorgehen gegen staatsfeindliche Tendenzen

Zum Verbot des in der Reichsbürgerszene angesiedelten Vereins Osnabrücker Landmark e.V. erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Osnabrück:

„Das Verbot ist ein wichtiges Signal in die Szene, dass sich Rassisten und Feinde der Demokratie auch in Zeiten, in denen die öffentliche Aufmerksamkeit auf dem Coronavirus liegt, nicht mehr sicher fühlen können. Denn diese Menschen leugnen nicht nur unser demokratisches System, ihre Fantasien gehen sogar soweit, unsere Demokratie durch gezielte Anschläge und Aufstände zu stürzen. Diese Tendenzen wurden viel zu lange ignoriert – mit der Folge, dass die Zahl der Reichsbürger*innen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Das Bundesinnenministerium hat diese Lage spät ernstgenommen. Den jetzt eingeschlagenen Weg muss es daher konsequent und entschlossen weitergehen.“

Bundesinnenminister Seehofer hatte am 19. März 2020 bekanntgegeben, den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seine Teilorganisation, den in Melle ansässigen „Osnabrücker Landmark e.V.“ zu verbieten.

Sorgen bereitet Polat auch die Bewaffnung in der Szene. So hatte ein Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd 2016 einen Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen: „Die Sicherheitsbehörden müssen genau hinschauen, wer hier welche und wie viele Waffen besitzt und hortet. Denn immer wieder werden auch Verbindungen zwischen Reichsbürger*innen und Rechtsextremen bekannt. Gemein sind ihnen staatsfeindliche Tendenzen, die wir als Politik und Gesellschaft nicht dulden dürfen. Daher müssen wir wachsam bleiben – auch bei den ersten Anzeichen einer Radikalisierung.“

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