Zur Situation geflüchteter Ukrainer*innen erklärt Filiz Polat, Migrationsexpertin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
„Die Zeit drängt: Die EU-Mitgliedstaaten müssen geflüchteten Ukrainer*innen endlich Rechtssicherheit und eine langfristige Perspektive bieten, statt notwendige Entscheidungen Jahr für Jahr zu vertagen. Viele leben inzwischen seit über vier Jahren in der EU – von einem „temporären Aufenthalt“ kann längst keine Rede mehr sein.
Der EU-Rat hat bereits empfohlen, den Übergang in langfristige Aufenthaltstitel vorzubereiten. Dobrindt muss jetzt seine Hausaufgaben machen. Stattdessen schafft Dobrindt durch seine Maßnahmen maximale Verunsicherung: Vom Ende des Jobturbos über den Zulassungsstopp zu den Sprach- und Integrationskursen hin zum angestrebten Rechtskreiswechsel sendet er das Signal, dass Ukrainer*innen sich nicht mehr auf Schutz in Deutschland verlassen können.
Dobrindts Vorstoß, Männer im wehrpflichtigen Alter vom vorübergehenden Schutz auszuschließen, halten wir für falsch. Wir setzen uns für Schutz, unabhängig von Geschlecht und Alter, ein. Denn Schutz vor Krieg gilt für alle.
Für die Mitgliedsstaaten wäre ein Ausschluss von Männern im wehrpflichtigen Alter zudem ein bürokratischer Mehraufwand und mit einem unschönem Prüfaufwand bei den Kommunen verbunden. Gleichzeitig ist schon jetzt erkennbar, dass die Einschränkungen im temporären Schutz viele Betroffene in das Asylverfahren drängen würden.
Die Ukrainer*innen brauchen jetzt eine rechtssichere und praktikable Perspektive, die den Betroffenen Klarheit gibt und den Kommunen Planungssicherheit verschafft.
An diesem Anspruch werden wir unseren Innenminister messen.“