Pressemeldung Nr. 147 vom

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Polat: Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ist eine Giftliste

Die Diskussionen zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) aus dem Bundesinnenministerium, kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Dieser Gesetzentwurf ist eine Giftliste und enthält unverhältnismäßige gesetzliche Verschärfungen. Unterstützerinnen und Unterstützer von Geflüchteten werden kriminalisiert, wenn sie sich gegen die Abschiebung und für ein Bleiberecht engagieren. Wir haben erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität weiter Teile dieses Referentenentwurfs. Es scheint fast so, als wollte Innenminister Seehofer austesten, wie weit er den Rechtsstaat beugen kann.

Mit dem Referentenentwurf wird der Rechtsschutz von Geduldeten noch weiter abgebaut werden – von der Kriminalisierung der Zivilgesellschaft, über die Einführung einer Duldung light, hin zur Aushöhlung des Rechtsstaat.

Es zeigt sich immer mehr: Diese Regierung diskutiert schlicht an den wirklich relevanten Themen vorbei. In den letzten Monaten haben doch mehrere Studien gezeigt, dass die Mehrzahl der Menschen in Deutschland die Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft positiv betrachtet. Doch statt Perspektiven für 100.000 erwerbsfähige Geduldete in Deutschland zu schaffen, werden Auszubildende von der Werkbank nach Afghanistan abgeschoben. Diese Politik ist unerträglich."

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