Pressemeldung Nr. 172 vom

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Polat: Gesetzentwurf ist Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat

Zur Debatte um das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" aus dem Bundesinnenministerium kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Dieser Gesetzentwurf ist ein Katalog an Inhumanität und Entrechtung. Er enthält unverhältnismäßige gesetzliche Verschärfungen, die gegen unsere Grundrechte und gegen Europarecht verstoßen. Die Verfassungskonformität weiter Teile dieses Gesetzentwurfs ist fraglich. Es scheint fast so, als wolle Bundesinnenminister Seehofer auf Biegen und Brechen austesten, wie weit er den Rechtsstaat beugen kann und ignoriert dabei selbst das Nein der CDU-,SPD, und Grünen-Landesjustizminister. Das ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat.

Das Verfahren selbst ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Es besteht keinerlei Notwendigkeit, die anstehenden umfangreichen und besonders grundrechtsrelevanten Gesetzesänderungen mit ihren zahlreichen Wechselwirkungen in einem derart beschleunigten Verfahren durchzuführen, als befände sich Deutschland im Notstandsmodus. Dass die Bundesregierung das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ jetzt auch noch mit Leistungskürzungen des Asylbewerberleistungsgesetzes überfrachtet, nur um für diese Verschärfungen die Zustimmungspflicht der Bundesländer zu umgehen, ist beschämend. Parallel liegt ein zustimmungspflichtiger Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz vor, es wäre also ein Leichtes, alle Änderungen, die das AsylbLG betreffen, zusammenzufassen. Das entstandene Chaos durch die vielen Gesetzesentwürfe ist verantwortungslos. Die SPD darf sich auf dieses Geschachere nicht einlassen.

Wenn Geflüchtete jetzt von jeglichen existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen werden, wird damit nicht nur gegen das Verfassungsgebot zur Sicherstellung der Menschenwürde, sondern auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Diese Sanktionen treffen faktisch in besonderem Maße vulnerable Gruppen, wie Kinder, Schwangere, Alleinerziehende, Kranke und Menschen mit Behinderung. Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist migrationspolitisch nicht relativierbar, auch nicht für diese Bundesregierung. 

Bei der Abschiebungshaft ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Bundesregierung beharrt auf dem Bild der Notlage in Deutschland, die es so nicht gibt. Seehofer muss endlich mit dieser Notstandsrhetorik brechen. Unser Grundgesetz erlaubt es nicht, das Grundrecht auf Freiheit einzuschränken, nur um der Verwaltung die Arbeit zu erleichtern. Haft ist das höchste Strafmaß in unserem Rechtsstaat, denn es greift in fundamentale Grundrechte eines Menschen ein. Anders als bei der Strafhaft hat ein Abschiebehäftling keine Straftat begangen. Das Grundrecht auf Freiheit und die Menschenwürde sind migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Mit der so genannten „Duldung-light“, die jetzt "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" heißt, werden die Betroffenen quasi entrechtet. Statt Geduldeten, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, endlich den Spurwechsel zu ermöglichen, möchte das Bundesinnenministerium schnell Fakten schaffen und abschieben, bevor das ohnehin viel zu kurz greifende Gesetz zur Beschäftigungsduldung womöglich dem ein oder anderen Geduldeten den Weg in ein Bleiberecht eröffnet. Es ist perfide, dass mit diesem Gesetzentwurf die minimalen Verbesserungen im Beschäftigungsduldungsgesetz wieder rückgängig gemacht werden. Statt Perspektiven für 100.000 erwerbsfähige Geduldete in Deutschland zu schaffen, werden Auszubildende von der Werkbank abgeschoben. Der Gesetzentwurf würde eine eklatante Verschlechterung des Status quo zur Folge haben und wäre ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Geflüchteten sowie der Ausbildungsbetriebe.

Statt endlich unsere Einwanderungsgesellschaft aktiv zu gestalten, verhält sich die Bundesregierung wie ein Spaltpilz, allen voran das Bundesinneninnenministerium. Horst Seehofers Ziel scheint Integrationsverhinderung um jeden Preis zu sein.“

Zurück zum Pressearchiv