Statement Polat: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Vaterschaften ist Frontalangriff auf die Freiheit der Familien

Zum Gesetzesentwurf "missbräuchliche Anerkennung Vaterschaften" erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin:

„Die angestrebte Neuregelung der Bundesregierung zur vermeintlich missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften schafft vor allem eines: Unsicherheit für internationale Familien. Menschen, die ohnehin schon in schwierigen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren festhängen und mit belastenden Gängen in die Ausländerbehörde konfrontiert sind, werden weitere praktische und rechtliche Hürden aufgelastet. Hier überschreitet die Bundesregierung eine rote Linie. Sie gibt Ausländerbehörden die Macht, über Vaterschaften mitzuentscheiden. Das ist ein Frontalangriff auf die Freiheit der Familien und ein gefährlicher Präzedenzfall staatlicher Einmischung in private Lebensverhältnisse. Damit greift die Regierung tief in das Privatleben der Menschen ein – dort, wo der Staat eigentlich nichts verloren hat. Indem Familien mit unsicherem Aufenthaltsstatus pauschal in einen Missbrauchskontext gerückt werden, verstärkt ein Gesetz wie dieses stereotype Annahmen über internationale Familien und öffnet Tür und Tor für weitere institutionelle Diskriminierung in Behörden.“

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