Pressemeldung Nr. 87 vom

Kompromiss der Koalitionsspitzen zur Einwanderung Polat: GroKo-Deal ist typischer Ausdruck des Regierens an der Realität vorbei

Zum Kompromiss der Koalitionsspitzen zur Einwanderung und zum heutigen Kabinettsbeschluss erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Dieser GroKo-Deal ist ein mittlerweile typischer Ausdruck des Regierens an der Realität vorbei. Es ist zu befürchten, dass der Gesetzentwurf, den das Innenministerium bis zum Ende dieses Jahres vorlegen soll, statt Vereinfachungen und Erleichterungen für Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete und Arbeitgeberinnen und -arbeitgeber ein Mehr an Bürokratie und undurchsichtigen Regelungen schafft. Damit würde keine Lösung geschaffen, sondern das bestehende Dickicht im Aufenthaltsrecht nur manifestiert.

Der Kompromiss der Koalitionspartner ist das sichtbare Resultat einer gespaltenen Regierung. Einerseits soll ein "Spurwechsel" kommen, andererseits soll am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festgehalten werden. Die Vorrangprüfung soll abgeschafft werden, weiterhin soll sie eine Option bleiben. Die Einschränkung auf bestimmte Berufe soll aufgehoben werden, gleichzeitig soll sie aber auf Akademiker*innen und Fachkräfte beschränkt bleiben. Es scheint ganz, als wisse die Regierung selbst nicht, welches Ziel sie mit ihrer Gesetzgebung verfolgen möchte.

Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, endlich den nachhaltigen Zugang zu Arbeit und Ausbildung von Anfang zu fördern. Dazu muss zwingend ein echter Spurwechsel ermöglicht werden. Wo die Koalitionäre "Spurwechsel" draufschreiben, ist kein echter drin. Die in der Vergangenheit geschaffenen Erleichterungen, wie im Bleiberecht oder die Ausbildungsduldung, laufen bis heute noch zu oft ins Leere. Deshalb reicht es nicht, zum wiederholten Male an kleinen Stellschrauben zu drehen. Damit ein Einwanderungsgesetz tatsächlich Wirkung entfalten kann, braucht es eine Richtungsentscheidung: Will die Bundesregierung die Chance nutzen, eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu gestalten und Hürden für die Integration abbauen oder will sie weiterhin abschrecken, abschotten und spalten." 

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