Pressemeldung Nr. 175 vom

„Mitte-Studie“ der FES Polat: GroKo muss Ergebnisse der Studie ernst nehmen und ihre Hausaufgaben machen

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kommentiert die Ergebnisse der neu veröffentlichten „Mitte-Studie“ der FES:

„Die Ergebnisse zeigen, dass vor allem die Bundesregierung in der Pflicht steht, sich in Fragen der Migrationspolitik endlich an Fakten und Tatsachen zu orientieren. In den letzten Jahren haben wir nicht nur von rechts außen eine Entsachlichung und Pauschalisierung in der Flüchtlingspolitik erlebt. Wenn Teile der Union nach weiteren Verschärfungen rufen, gießen sie dabei bewusst weiter Öl ins Feuer.

Der GroKo fehlt der Wille das Einwanderungsland Deutschland zu gestalten. Wir bräuchten dringend ein echtes Einwanderungsgesetz, eine Integrationsoffensive und nicht zuletzt einen Bundesinnenminister, der unser Grundgesetz schützt, anstatt es mit jedem neuen Gesetzesvorhaben anzugreifen. Die GroKo muss die Ergebnisse der Studie ernst nehmen und ihre Hausaufgaben machen. Statt einer Verschärfung nach der anderen, braucht es einen Kurswechsel, der gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt."

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