Pressemeldung Nr. 191 vom

Sondersitzung des Innenausschusses Polat: GroKo rüttelt an den Grundfesten des Staatsangehörigkeitsrechts

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, erklärt zur heutigen Sondersitzung des Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts:

"Auf den letzten Metern vor der Sommerpause rüttelt die GroKo an den Grundfesten des Staatsangehörigkeitsrechts. Die gestrige Anhörung hat eines deutlich gemacht: es gibt noch erheblichen Änderungs- und Korrekturbedarf an den geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz der Großen Koalition. Die Kritik eines breiten Bündnisses aus der Wissenschaft, von Wohlfahrtsverbänden und Migrantenorganisationen bleiben ungehört. Das wiederholt vorgetragene Argument der GroKo, dass man sich schon lange mit den Themen beschäftigt habe, ist absurd. Es war unmöglich, die Anhörung bis zur heutigen Innenausschusssitzung um 8:00 Uhr auszuwerten. Das hat nichts mit einem geordneten und der Sache adäquaten Parlamentarismus zu tun.

Wir erleben diese Woche die Wiederkehr des Geistes des alten Staatsangehörigkeitsrechts, ein unzeitgemäßer Rollback, der unserer Einwanderungsgesellschaft nicht gerecht wird. Mit diesem Gesetz versucht die Union ohne Not das Leitkulturprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht zu verankern. Als neue Bedingung für die Einbürgerung soll künftig gelten, dass die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist". Dieses sehr schwammige Kriterium wird weitreichende Auswirkungen auf alle Migrantinnen und Migranten in Deutschland haben. Einbürgerung würde damit unter einen völlig unbestimmten Kulturvorbehalt gestellt. Damit würde von einem Rechtsanspruch auf Einbürgerung, sowohl normativ wie auch in der Praxis, nicht mehr viel übrigbleiben. Das könnte in der Zukunft Tür und Tor für weitergehende Einschränkungen öffnen.

Zu befürchten ist damit, dass das moderne Staatsangehörigkeitsrecht, das in den vergangenen 30 Jahren zumindest in Grundzügen auf die Bedingungen einer Einwanderungsgesellschaft eingestellt wurde, wieder rückabgewickelt werden soll. Staatsbürgerschaft wäre in der Folge nicht mehr geprägt durch die gleichberechtigte Zugehörigkeit. Die integrative Funktion, die das aktuelle Staatsangehörigkeitsrecht immerhin in seinem Grundansatz erfüllt, wird durch die geplanten Änderungen jedenfalls ganz erheblichen Schaden nehmen, wenn die vorgelegten Vorschläge Gesetz werden sollten. Wir Grünen haben bereits in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Einbürgerung erleichtern soll. Denn sie ermöglicht die gleichberechtigte Teilhabe am politischen Leben und ist daher ein Gebot der Demokratie. Die Staatsangehörigkeit ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und darf nicht zum politischen Spielball werden."

 

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