Pressemeldung Nr. 121 vom

Einwanderungsgesetz Polat: Große Koalition befördert Spaltung der Gesellschaft

Die Union ist getrieben von ihren ideologischen Scheuklappen in der Einwanderungspolitik. Deutschland ist auf geordnete Arbeitsmigration angewiesen - das ist Fakt. Den ohnehin schon zu kurz greifenden Referentenentwurf noch mehr einschränken zu wollen ist völlig irrsinnig und realitätsfern. Die Union hat nach dem Asylstreit im Sommer anscheinend nichts dazugelernt. Wieder wird ein migrationspolitisches Thema zum Spielball einer kaputten Regierung. Statt pragmatische Lösungen für die Herausforderungen unserer Gesellschaft zu finden, befördert die Große Koalition die Spaltung der Gesellschaft.

Deutschland braucht ein wirksames und anwenderfreundliches Einwanderungsgesetz, das imstande ist, die großen vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen - vom Fachkräftemangel bis zum demografischen Wandel. Der Bundesregierung gelingt das mal wieder nicht.

Ein Einwanderungsgesetz ist eine urgrüne Forderung, die wir gebetsmühlenartig seit Jahrzehnten wiederholen. Mit unserem Entwurf führen wir eine Talentkarte für Arbeitskräfte ein. Einwandernde können sich so in Deutschland unbürokratisch einen Job suchen – und für sich und ihre Familie eine neue Zukunft in Deutschland aufbauen. Im Mittelpunkt steht ein punktebasiertes System mit klaren, transparenten und flexiblen Kriterien, die durch eine Kommission festlegt werden sollen. Dies hilft den Einwanderungswilligen und den Unternehmen. Das Einwanderungsgesetz sollte ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik in einer globalisierten Welt sein und verlässliche und zeitgemäße Regelungen schaffen.

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