Zur Integrationskursblockade von Bundesinnenminister Dobrindt erklärt Filiz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Seit Monaten werden Menschen von der freiwilligen Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen ausgeschlossen. Trotz großen Protests aus Wirtschaft, Wissenschaft, von Bundes- und Landespolitiker*innen, kommunalen Spitzenverbänden, den Trägern der Sprachkurse und aus der Zivilgesellschaft weigert sich Innenminister Dobrindt, seinen Fehler zu korrigieren.
Dem BAMF liegen über 25.000 Anträge auf Zulassung zur freiwilligen Teilnahme vor. Statt den Zugang zu ermöglichen, wird dieser weiter durch Dobrindt verweigert. Kostbare Zeit geht verloren – die Menschen werden am Ankommen gehindert und der Wirtschaft fehlen die Arbeitskräfte. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und den Zulassungsstopp sofort beenden. Ich habe große Hoffnung, dass kommende Woche ein entsprechendes Signal auch von der Integrationsministerkonferenz kommt.“