Zu den heute (23. April) vorgestellten Beschlüssen der Integrationsministerkonferenz in Essen erklärt Filiz Polat MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Ich begrüße das klare Signal der Integrationsministerkonferenz: Die Blockade der Integrationskurse durch Dobrindt ist nicht länger akzeptabel – sie muss sofort beendet werden. Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen sind gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch kurzsichtig. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass die Folgekosten mangelnder Sprachkenntnisse den Spareffekt um ein Vielfaches übersteigen.
Die Länder sprechen sich gleichzeitig für den Erhalt der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung als zentralen Baustein für einen reibungslosen Ablauf von Asylverfahren aus. Faire und zügige Verfahren brauchen gut informierte Asylsuchende. Die Beratung entlastet so nicht zuletzt die Justiz in den Ländern.“