Pressemeldung Nr. 123 vom

Bürgschaften Polat: Lösung für Flüchtlingspat*innen muss vor Weihnachten stehen

Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, wonach Flüchtlingspat*innen von „ihren Bürgschaften freigestellt werden“ sollen und sich Bund und Länder die Kosten teilen werden. Dennoch mahnt Polat zur Eile.

„Die Bundesregierung verschleppt das Problem der Rückforderungen gegenüber Flüchtlingspat*innen seit Monaten. Ich habe bereits mehrmals nachgefragt, wie weit die Gespräche über eine Einigung zwischen Bund und Ländern vorangeschritten sind, zuletzt Ende Oktober. Daraufhin teilte man mir mit, dass die für September geplanten Gespräche gar nicht stattgefunden hatten und erst im November nachgeholt werden sollten. Jetzt haben wir fast Weihnachten. Dieser Zeitverlust führt zu einer Hinhaltetaktik, die viele Verpflichtungsgeber*innen in ihrer existenzbedrohenden Situation alleine lässt.

Ich fordere das Bundesarbeitsministerium auf, endlich zu handeln und Lösungen mit den Ländern zum Abschluss zu bringen, bevor es zu weiteren hohen Rückforderungen der Jobcenter kommt. Verpflichtungsgeber*innen sind zutiefst verunsichert. Die Bundesregierung darf den Helferinnen und Helfern jetzt keinen Anlass bieten, im Nachhinein an ihrer Hilfsbereitschaft zu zweifeln oder sie gar zu bereuen. Ihr Einsatz für Geflüchtete in den vergangenen Jahren kann gar nicht genug gewürdigt werden.“

Polat thematisierte das Problem der Verpflichtungsgeber*innen bereits im November in einem Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der ihr eine Lösung zusicherte. Polat: „Auch diese Frist ist nun vergangen. Ich hoffe, dass sich Arbeits- und Innenministerium hier nun noch vor Weihnachten auf eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung einigen werden.“

Immer noch sehen sich Bürgerinnen und Bürger, die sich zwischen 2013 und 2015 bereiterklärt hatten, Bürgschaften für die Finanzierung der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen abzugeben, mit Rückforderungen der Jobcenter konfrontiert. Hier geht es zum Teil um hohe Summen bis in den sechsstelligen Bereich. Dabei gingen sowohl viele der Verpflichtungsgeber*innen als auch der Behörden davon aus, dass eine Kostenerstattungspflicht der Verpflichtungsgeber*innen mit der Flüchtlingsanerkennung enden würde. Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) stellte in seinem Urteil vom 26.01.2017 fest, dass die Verpflichtungserklärung weiter gelten könne, jedoch sei dies im Einzelfall auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Mittlerweile haben auch einige Verwaltungsgerichte zu Gunsten von Verpflichtungsgeber*innen entschieden.

Bereits am 3. September 2018 hatte das Innenministerium auf Polats Nachfrage mitgeteilt, dass man sich ‚seit geraumer Zeit um eine Lösung der Problematik hoher Erstattungsforderungen an Verpflichtungsgeber‘ bemühe. Da aber noch keine abschließende Regelung gefunden werden konnte, sollten die Gespräche noch im September fortgesetzt werden. Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine weitere schriftliche Anfrage der Abgeordneten (31. Oktober 2018) ging dann hervor, dass die für September geplanten Gespräche immer noch nicht stattgefunden hatten.

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