Pressemeldung Nr. 166 vom

Hafenstandort Bohmte Polat macht überdimensionierten Containerhafen zum Thema im Deutschen Bundestag

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie die Förderung der Hafen-Wittlager-Land GmbH mit knapp 6,5 Millionen Euro für den Containerhafen Bohmte rechtfertigt. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung beruhe laut Polat auf Zahlen, die im Betrieb kaum zu erreichen seien. Dazu erklärt Polat:

„Dass das Projekt von Beginn an in der Kritik steht, wird offenbar weiterhin vollkommen ignoriert. Mir fehlt noch immer ein klarer Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Projekts, der eine 6,5 Millionen Euro Subvention aus Steuermitteln rechtfertigen würde.

Auch das Bundesverkehrsministerium erkennt an, dass aufgrund der zu niedrigen Brückendurchfahrtshöhen nur ein einlagiger Containertransport möglich wäre. Selbst wenn in Emmerich an der niederländischen Grenze eine Aufstockung erfolgt, würde das bedeuten, dass alleine auf dem Weg von Bohmte nach Rotterdam über drei Fünftel der Strecke nur einlagig befahren werden könnte.

Dass sich nun auch das unionsgeführte Verkehrsministerium rausredet und offenbar Fakten ignoriert, ist unfassbar. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, wie der Containerhafen wirtschaftlich betrieben werden soll. Die Kosten dafür tragen die Bürgerinnen und Bürger, denn sowohl die Fördermittel des Bundes als auch die Anteile der Hafen-Wittlager-Land GmbH kommen aus öffentlichen Geldern.“

Die Debatte im Plenum des Bundestages während der Fragestunde am 13. März mit Filiz Polat MdB und dem Parlamentarischen Staatssekretär des BMVI Steffen Bilger (CDU) finden Sie hier.

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