Pressemeldung Nr. 130 vom

Masterplan Migration Polat: Masterplan ist Ausdruck verfehlter Migrations- und Integrationspolitik

Ein halbes Jahr nach der Vorstellung des Masterplans Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer zieht Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, eine Zwischenbilanz:

„Der sogenannte Masterplan Migration ist Ausdruck einer verfehlten Migrations- und Integrationspolitik. Die Folgen einer Umsetzung des Masterplans sind fatal für unsere Einwanderungsgesellschaft. Innenminister Seehofer setzt auf Ausgrenzung und Spaltung statt auf die Gestaltung unserer Migrationsgesellschaft. Für die notwendigen Reformen und den erforderlichen Bürokratieabbau im Integrationsbereich, für Fehler der Behörden bei der Aufnahme von Geflüchteten oder für Missstände beim Asylverfahren durch das BAMF werden stets die Geflüchteten selbst verantwortlich gemacht, um dabei vom eigenen Systemversagen abzulenken.  

Wie desolat der Masterplan ist, zeigt sich in den ersten - quasi gescheiterten - Umsetzungsversuchen: Die menschenunwürdigen AnkER-Zentren haben sich durch die Standhaftigkeit der Länder weitestgehend als Ladenhüter erwiesen, Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und Migrationsvereinbarungen mit einzelnen EU-Ländern suggerieren, dass wir uns vor Geflüchteten schützen müssen, statt ihnen Schutz zu bieten. Gesetzesverschärfungen im Asylrecht verkomplizieren das Asylverfahren anstatt es zu reformieren, blockieren eine zügige Integration und zermürben das ehrenamtliche Engagement in den Kommunen.

Seit dem Asylstreit im Juni 2018 hat die Union anscheinend nichts dazugelernt und bremst immer wieder aufs Neue mit internen Streitereien die Regierungsarbeit aus, zuletzt beim Einwanderungsgesetz. Unsere offene und liberale Gesellschaft und die Erfolge der europäischen Integration stehen auf dem Spiel. Deutschland muss gerade in diesen Zeiten für eine bessere europäische Zusammenarbeit, ein weltoffenes Land und einen liberalen Rechtsstaat eintreten."  

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