Pressemeldung Nr. 99 vom

Global Compact for Migration Polat: Migrationspakt schafft globale Standards und effektiven Schutz für Migrantinnen und Migranten

Zur Debatte um den Migrationspakt und den Äußerungen einzelner Mitgliedern der CDU erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Anstatt sich zu globalen Standards und effektivem Schutz für Migrantinnen und Migranten weltweit zu bekennen und die Chancen des Migrationspakts zu nutzen, reihen sich Teile der CDU nun anscheinend lieber bei den Rechtspopulisten Kurz, Orbán und Trump ein. Diese Achse der Unwilligen hat jedoch keine Lösungsansätze sondern setzt auf Abschottung pur. Die Union darf sich nicht der Rechten Allianz von AfD und Co anschließen, die in dem Migrationspakt eine Verschwörung der Eliten zum „Bevölkerungsaustausch“ sehen. Wer so mit dem Feuer spielt, hat den Ernst der Lage anscheinend immer noch nicht erkannt. Das Argument, dass durch den Migrationspakt Flucht und Migration vermischt werden ist zynisch. Es ist doch gerade die Bundesregierung selbst, die in den Debatten der letzten Monate in ihren Äußerungen und Handlungen nicht in der Lage war, zwischen Migration und Flucht zu differenzieren.

Der Migrationspakt ist daher inhaltlich ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Schutzes von Migrantinnen und Migranten, insbesondere von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern. Es ist vor allem in diesen Zeiten wichtig und richtig, dass globale Standards geschaffen werden. Der Migrationspakt beinhaltet sinnvolle, weil ursachenorientierte Lösungsstrategien und wird so der Realität einer global vernetzten Welt gerecht. Nur mit einem solchen Ansatz können wir alle von Migration profitieren. Es geht dabei auch um den effektiven Schutz vor Diskriminierung, denn vor dem Gift des Rassismus müssen nicht nur Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete geschützt werden, sondern alle Menschen in diesem Land. Dass hier Teile der CDU jetzt ein Veto einlegen, ist traurig und beschämend.“

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