Pressemeldung Nr. 95 vom

Global Compact for Migration Polat: Migrationspakt umsetzen und Menschenrechte stärken!

Zum Rückzug Österreichs aus dem Global Compact for Migration und der Debatte über die Ausrichtung der internationalen Migrationspolitik erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Der Migrationspakt ist eine wichtige internationale Absichtserklärung für die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten, insbesondere von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern. Es ist wichtig und richtig, dass sich die Staaten auf globale Standards verständigen werden. Der Migrationspakt beinhaltet sinnvolle, weil ursachenorientierte Lösungsstrategien und wird so der Realität einer global vernetzten Welt gerecht. Nur mit einem solchen Ansatz können alle von Migration profitieren. Es geht dabei auch um den effektiven Schutz vor Ausbeutung und Diskriminierung, von dem Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete ohnehin stark betroffen sind. Gerade aufgrund des zunehmenden Rassismus ist der Global Compact eine faktenbasierte Antwort im Umgang mit Migration.

Die anstehende Unterzeichnung des Migrationspaktes ist ein Erfolg des Multilateralismus - und damit ein klares Signal gegen nationale Alleingänge, sei es von Donald Trump oder Viktor Orbán, die sich hier der internationalen Verantwortung entziehen wollen. Auch die Ankündigung Österreichs nun auszusteigen ist weder vernünftig noch zielführend und ein Erfolg für die Neue Rechte in Europa. Kurz, Orbán und Trump werden hier zur Achse der Unwilligen, wenn es darum geht Migration zu gestalten und Menschenrechte zu sichern. Die Rückkehr zu Abschottung und Nationalismus löst jedoch keine Probleme.

Es ist auch zu beobachten, dass gleichzeitig AfD und FPÖ eine der populärsten Verschwörungstheorien wiederbeleben, die sich klar im Kontext der neuen Rechten, im Netzwerk der Rassisten in Europa, bewegt. Sie propagieren einen großen „Bevölkerungsaustausch“ und schüren somit Ängste, die als Nährboden für Hass, Gewalt und Rassismus dienen.

Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten. Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden können. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten - egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung.“

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