Pressemeldung Nr. 96 vom

Gerechtes Wohngeld Polat: Ostfriesische Inseln brauchen eigene Mietstufen

Bahnhof Langeoog

Bereits auf ihrer Sommertour 2018 durch Ostfriesland machte Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, auf die Problematik des Wohngeldes auf den ostfriesischen Inseln aufmerksam. Nun trägt sie das Thema mit einer schriftlichen Frage in den Deutschen Bundestag.

Polat: „Das Mietenniveau auf den ostfriesischen Inseln hat eine Höhe erreicht, das mit absoluten Toplagen in Großstädten konkurrieren kann. Die Menschen auf den Inseln und auch die wirtschaftlichen Betriebe stellt das inzwischen vor existenzielle Probleme. Es gibt kaum noch bezahlbaren Wohnraum, immer mehr junge Insulanerinnen und Insulaner verlassen ihre Heimat. Und Restaurants und Hotels finden keine Arbeitskräfte mehr, weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt.“

Verstärkt wird das Problem noch dadurch, dass die Inselkommunen bei der Ermittlung des Wohngeldes nicht auf einen eigenen Mietspiegel zurückgreifen können. Für den Gesetzgeber sind sie zu klein. Erst Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohner*innen dürfen einen eigenen Mietspiegel ausweisen. Das führt dazu, dass auf den ostfriesischen Inseln die Mietstufen 1 und 2 gelten, obwohl die tatsächlichen Mieten viel höher sind. Die Inselgemeinden müssen sich hier nach dem Mietspiegel ihrer Landkreise richten. Am Festland stellt sich die Wohnungssituation allerdings ganz anders dar.

Polat: „Die große Abweichung der Mietpreise auf den Inseln zu den zugehörigen Landkreisen auf dem Festland stellt ein echtes Problem dar: Die Menschen müssen deutlich höhere Mieten zahlen, bekommen aber den für den gesamten Landkreis festgelegten Satz an Wohngeld. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass das Wohngeld deutlich gestärkt wird, um einkommensschwache Haushalte bei ihren Wohnkosten zu entlasten. Wir wollen den Bundesanteil verdoppeln, das Wohngeld dynamisieren und eine Klimakomponente einführen. Vor allem braucht es neben mehr Geldern aber auch strukturelle Verbesserungen, insbesondere auch bei der Berechnung der Mietstufen vor Ort. Die ostfriesischen Inseln brauchen einen eigenen Mietspiegel.“

Den Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld erst 2020 zu überarbeiten, steht Polat kritisch gegenüber. „Nach unserer Meinung ist das zu spät, daher werden wir in den parlamentarischen Prozessen weiterhin auf Verbesserungen drängen. Das Missverhältnis auf den ostfriesischen Inseln ist für mich dabei ein Schwerpunkt.“

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