Pressemeldung Nr. 155 vom

Sprach- und Integrationskurse Polat: Praxis der Ausgrenzung endlich ein Ende setzen

Zu den Forderungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz die Sprach- und Integrationskurse zu öffnen, erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Zu seiner Jahresbilanz erhält Innenminister Seehofer von Staatsministerin Widmann-Mauz einen blauen Brief. Nach einem Jahr Stillstand im Integrationsbereich bedarf es dringend einer Integrationsoffensive. Eine Reform des Integrationsbereichs ist längst überfällig: vom erforderlichen Bürokratieabbau bis hin zu Evaluation und Neuausrichtung des Integrationskurssystems müssen endlich die strukturellen Missstände angepackt werden. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe für den Ausschluss von Lernwilligen von den Sprach- und Integrationskursen unabhängig von ihrem Herkunftsstaat und Aufenthaltsstatus.

Welche herausragende Bedeutung der frühe und effektive Zugang zu Deutschkursen hat, haben Fehler in der Vergangenheit gezeigt. Die Auswahl von Menschen anhand vermeintlicher Bleibeperspektiven hat tausenden Geflüchteten, darunter vielen Afghaninnen und Afghanen, während ihres jahrelangen Asylverfahrens die Möglichkeit geraubt, schnell Deutsch zu erlernen. Kommunen und Länder sind oftmals eingesprungen und haben eigene Kurse etabliert. Darüber hinaus ist es nicht nachvollziehbar, warum Menschen aus anderen EU-Staaten grundsätzlich vom Kurssystem ausgeschlossen sind. Diese Praxis der Ausgrenzung anhand der Herkunftsstaaten muss endlich ein Ende haben."

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