Pressemeldung Nr. 200 vom

Containerhafen Bohmte Polat: Projekt muss nach Gerichtsurteil auf den Prüfstand

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 18. Juli 2019 den Bebauungsplan der Gemeinde Bohmte „Hafen und Industriegebiert Mittellandkanal“ für unwirksam erklärt. Geklagt hatte eine Anliegerin, die massive Lärmauswirkungen durch einen neuen Hafen befürchtet. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

„Beim Bebauungsplan wurde offensichtlich geschlampt. Das bestätigt das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil und erklärt ihn folgerichtig für unwirksam. Alle an dem Projekt Beteiligten sollten dieses Urteil als Signal sehen und zum Anlass nehmen, das gesamte Projekt auf den Prüfstand stellen. Auch nach gezielten Anfragen an die Bundesregierung ist mir bis heute nicht klar, wie ein Containerhafen in Bohmte wirtschaftlich betrieben werden soll. Die jüngst von der Universität Münster in einem Gutachten errechneten Transportzahlen liegen deutlich unter den von der Hafen Wittlager Land GmbH errechneten. Hier sollte jetzt genau hingeschaut werden, ob damals nicht etwas schöngerechnet wurde. Denn die Kosten für einen neuen Containerhafen tragen die Bürgerinnen und Bürger – sowohl die Fördermittel des Bundes als auch die Anteile der Hafen-Wittlager-Land GmbH kommen aus öffentlichen Geldern.“

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