Zum Weltflüchtlingstag erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Weltflüchtlingstag 2026 steht im Schatten der Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform. Diese Woche hat das Europäische Parlament mit den Stimmen von Christdemokraten, Rechten und Rechtsextremen die Inhaftierung von Familien mit Kindern in Lagern außerhalb europäischer Gerichtsbarkeit beschlossen. Menschen sollen in sogenannte Return Hubs in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Während rechtsextreme Parteien die Einigung feiern, warnen Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler*innen vor einem massiven Abbau von Schutzrechten.
Innenminister Dobrindt ist treibende Kraft dieser neuen Regelung und hilft dabei, die EU in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems zu führen. Dabei zeigen die Zahlen längst, dass der harte Abschiebekurs nur den rechtsextremen Parteien in die Hände spielt. Statt die Grundrechte von Schutzbedürftigen weiter auszuhöhlen, brauchen wir verstärkte Integrationsmaßnahmen und echte Perspektiven für Menschen, die längst Teil der deutschen und europäischen Gesellschaft geworden sind.“