Pressemeldung Nr. 159 vom

Flüchtlingskosten Polat: Scholz-Pläne gefährden Integrationsklima

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reduzierung der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten kommentiert Filiz Polat, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Pläne von Finanzminister Scholz gehen zu Lasten der Länder, Kommunen und der Geflüchteten. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar zu einer Beteiligung des Bundes bei den Integrationskosten bekannt, damit wird jetzt gebrochen. Das ist unverantwortlich und gefährdet das Integrationsklima in unserem Land. Es braucht endlich eine strukturelle Beteiligung des Bundes bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, eine Kopfpauschale ist die falsche Antwort."

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