Pressemeldung Nr. 156 vom

Abschiebehaft Polat: Seehofer muss endlich mit Notstandsrhetorik brechen

Die Ablehnung einer Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Justizvollzugsanstalten durch die CDU-Justizminister kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Grundrecht auf Freiheit und die Menschenwürde sind migrationspolitisch nicht zu relativieren. Unser Grundgesetz lässt es nicht zu, das Grundrecht auf Freiheit einzuschränken, nur um der Verwaltung die Arbeit zu erleichtern. Haft ist das höchste Strafmaß in unserem Rechtsstaat und das sollte mit Bedacht eingesetzt werden, denn es greift in fundamentale Grundrechte eines Menschen ein. Anders als bei der Strafhaft hat ein Abschiebehäftling keine Straftat begangen. Kein Wunder, dass jetzt selbst die CDU-Justizminister in den Ländern ihr Veto einlegen. Es ist absolut richtig, dass Horst Seehofer hier die Grenzen aufgezeigt werden.

Mit den Plänen zerrt das Bundesinnenministerium mal wieder mit aller Kraft an den europäischen und völkerrechtlichen Regeln. Seehofer möchte eine fragwürdige und für Notlagen gedachte Norm der EU-Rückführungsrichtlinie zur Regel machen. Er zeichnet damit wiederholt das Bild einer Notlage in Deutschland, die es so nicht gibt. Seehofer muss endlich mit dieser Notstandsrhetorik brechen.“

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