Pressemeldung Nr. 107 vom

Global Compact for Migration Polat: Spahns Forderung nach Moratorium ist fatales Signal

Zu den Äußerungen von Jens Spahn zum Global Compact for Migration kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Migrationspakt ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Schutzes von Migrantinnen und Migranten, insbesondere von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern. Es ist vor allem in diesen Zeiten wichtig und richtig, dass globale Standards geschaffen werden. Der Migrationspakt beinhaltet sinnvolle, weil ursachenorientierte Lösungsstrategien und wird so der Realität einer global vernetzten Welt gerecht. Dass hier jetzt Spahn ein Moratorium fordert, ist ein fatales Signal für den Multilateralismus und zugleich beschämend. Nicht zuletzt wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, für den Pakt frühzeitig zu werben und über ihn aufzuklären.

Anstatt sich zu globalen Standards und effektivem Schutz für Migrantinnen und Migranten weltweit zu bekennen und die Chancen des Migrationspakts zu nutzen, reiht sich Jens Spahn nun anscheinend lieber bei den Rechtspopulisten Kurz, Orbán und Trump ein. Die Union darf sich nicht der Rechten Allianz von AfD und Co anschließen, die in dem Migrationspakt eine Verschwörung der Eliten zum „Bevölkerungsaustausch“ sehen. Wer so mit dem Feuer spielt, hat den Ernst der Lage anscheinend immer noch nicht erkannt.“

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