Zur unabhängigen Asylverfahrensberatung erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Insbesondere vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der GEAS-Reform kommende Woche ist das Vorgehen des Bundesministeriums des Innern unverantwortlich. Die neuen Regelungen machen Asylverfahren deutlich komplexer. Umso wichtiger ist eine unabhängige Asylverfahrensberatung, denn viele Schutzsuchende sind ohne professionelle Unterstützung kaum in der Lage, ihre Rechte und Pflichten im Verfahren zu verstehen und wahrzunehmen.
Es ist irritierend, dass das Bundesinnenministerium die Evaluation der unabhängigen Asylverfahrensberatung weiterhin zurückhält, obwohl sie offenbar längst vorliegt. Wer über die Zukunft dieses wichtigen Beratungsangebots entscheiden will, muss die Fakten auf den Tisch legen. Transparenz ist keine Kür, sondern Voraussetzung für eine glaubwürdige und evidenzbasierte Politik.
Gut informierte Geflüchtete sorgen für bessere Asylentscheidungen – egal ob ein Antrag anerkannt oder abgelehnt wird. Das sorgt für mehr Fairness, weniger Klagen und schnellere Verfahren. Auch die Praxis der Wohlfahrtsverbände bestätigt diesen Effekt: Behördenunabhängige Beratung führt zu effizienteren Verfahren und besseren Entscheidungen.
Wir werden uns im parlamentarischen Haushaltsverfahren mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch im Jahr 2027 ausreichend Mittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung im Haushalt des BMI bereitgestellt werden. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss jetzt Farbe bekennen: Wer von einem funktionierenden und rechtsstaatlichen Asylsystem spricht, muss auch bereit sein, die dafür notwendige unabhängige Beratung dauerhaft zu finanzieren. Lippenbekenntnisse reichen nicht – es braucht eine verlässliche Absicherung im Bundeshaushalt.
Ihre Unabhängigkeit ist entscheidend, damit insbesondere vulnerable Schutzsuchende offen über sensible Erfahrungen wie Gewalt, Folter oder andere Traumatisierungen sprechen können. Das dafür notwendige Vertrauen entsteht in einem unabhängigen und geschützten Beratungsverhältnis deutlich eher als in einer Beratung durch die entscheidende Behörde selbst.
Die derzeitige Unsicherheit bis zum Abschluss des Haushaltsverfahrens Ende November 2026 ist für die Träger kaum tragbar. Es besteht die reale Gefahr, dass Beratungsstrukturen verloren gehen, weil Träger ihre Angebote einstellen und qualifiziertes Personal entlassen müssen. Ein solcher Abbau wäre gerade in einer Phase wachsender Anforderungen an die Asylverfahren das falsche Signal.“