Abgeordnete besuchen Paritätischen im Emsland Polat und Mülbrecht Breer warnen vor Folgen der Kürzungspläne des Bundes für Gemeinschaftsangebote und soziale Netzwerke im Emsland

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus Bramsche, und Nicolas Mülbrecht Breer, Landtagsabgeordneter aus Meppen (Bündnis 90/Die Grünen), waren auf Einladung von Kreisverbandsgeschäftsführer Christian Hüser zu Besuch beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Meppen. Gemeinsam mit Katrin Berger, Leiterin des Selbsthilfe- und Freiwilligenzentrums Meppen, und Regina Sandhaus, Mitglied des Stadtrats Meppen, sprachen die Abgeordneten über das vielfältige Angebot und die starken sozialen Netzwerke des Paritätischen. Ob Selbsthilfegruppen, ehrenamtlich begleitete Spaziergänge, Senior*innentreffen, Reparaturcafés oder Hilfetelefone – diese Angebote sind Brücken aus der Einsamkeit und schaffen Orte der Begegnung, des Austauschs und der gegenseitigen Unterstützung. Die Abgeordneten hoben insbesondere das große Engagement der vielen Ehrenamtlichen hervor, die diese Angebote mit Leben füllen. Gleichzeitig wurde deutlich: Damit dieses Netz trägt und niemand durch die Maschen fällt, braucht das Ehrenamt verlässliche hauptamtliche Strukturen, die koordinieren, begleiten und unterstützen. 

Katrin Berger: „Ohne die vielen engagierten Ehrenamtlichen wäre ein sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft undenkbar. Ehrenamtliche benötigen Leitfäden für ihr bürgerschaftliches Engagement, Wertschätzung und vor allem klare Strukturen, die mit Hauptamtlichen gebündelt werden.“

Nicolas Mülbrecht Breer: „Die Ehrenamtlichen vor Ort fangen Menschen auf und bekämpfen Einsamkeit tagtäglich. Kürzungen an diesen lebenswichtigen Netzwerken sind politisch der völlig falsche Weg. Um Haushaltslöcher zu stopfen, dürfen wir nicht die soziale Infrastruktur opfern. Wir müssen stattdessen Milliardäre und extrem hohe Vermögen endlich angemessen in die Pflicht nehmen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.“

Polat berichtete darüber hinaus über die Ergebnisse der Ministerpräsident*innenkonferenz, auf der die drastischen Kürzungspläne der Bundesregierung Thema waren. Der Paritätische hatte diese Kürzungspläne, die auf einem Arbeitspapier aus dem Bundeskanzleramt beruhen, bereits scharf kritisiert.

Christian Hüser: „Was in diesen geheimen Runden diskutiert wurde, trifft auch das Emsland mit voller Wucht. Es ist ein beispielloser Angriff auf hart erkämpfte soziale Errungenschaften, die elementar für die Teilhabe in unserer Gesellschaft sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass auf dem Rücken der Schwächsten saniert wird.“

Auch für Polat, die den Landkreis Emsland in der Grünen-Bundestagsfraktion betreut, sind die Pläne der Bundesregierung absolut untragbar: „Die finanzielle Lage der Kommunen muss verbessert werden, darin sind wir uns einig. Doch Einsparungen bei Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderung sowie Alleinerziehenden sind der falsche Weg. Sie treffen ausgerechnet diejenigen, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Wer Haushaltsdefizite zulasten von Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt ausgleicht, handelt kurzsichtig. Das darf so nicht umgesetzt werden. Es wäre auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen, die auf nachhaltig finanzierte Strukturen angewiesen sind.“

Filiz Polat bedankte sich abschließend für den offenen Austausch und kündigte an, die Anliegen des Paritätischen – insbesondere die Sicherung der Gemeinschaftsangebote und sozialen Netzwerke – mit nach Berlin zu nehmen. „Gerade weil der Landkreis Emsland hier bereits Verantwortung übernimmt, darf sich der Bund nicht aus der Finanzierung zurückziehen. Dafür werde ich mich in Berlin einsetzen“, so Polat.

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