Pressemeldung Nr. 197 vom

Migrationspaket der GroKo Polat: Verantwortungsvolle Migrationspolitik sieht anders aus

Zum Migrationspaket von CDU/CSU und SPD erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Das kurz vor der Sommerpause durchgepeitschte Migrationspaket der GroKo hat dazu geführt, dass Seehofer kurz vor dem einjährigen Bestehen seines Masterplans noch einige Häkchen hinter umstrittene und hochproblematische Vorhaben wie die Ausweitung der Abschiebungshaft machen konnte. Doch gerade die letzten Wochen haben aufgezeigt, dass eine verantwortungsvolle Migrationspolitik anders aussehen müsste. Die damaligen Befürchtungen eines Rollbacks in der Migrationspolitik haben sich bewahrheitet. Seehofers traurige Bilanz wirft uns in der Flüchtlings- und Migrationspolitik Jahre zurück und das obwohl sich Kommunen und Zivilgesellschaft ungebrochen kämpferisch und solidarisch an die Seite von Geflüchteten stellen. Die vollkommen übereilten und undurchdachten Verschärfungen im Aufenthaltsrecht bieten keine Lösungen, sondern werden empfindliche Auswirkungen auf das Leben von Geflüchteten und Migrant*innen in Deutschland haben.

Statt einer längst überfälligen Vision für die Gestaltung unserer vielfältigen Gesellschaft setzt Seehofer weiter auf Abschottung und Abschreckung und nimmt mit seiner desintegrativen Politik die Polarisierung der Gesellschaft in Kauf. Während sich das gesellschaftliche Klima immer weiter verschärft, von der mangelnden Aufarbeitung der NSU-Morde bis hin zu Angriffen auf Politiker*innen, konterkariert diese symbolträchtige und fehlgeleitete Gesetzgebung die Anstrengungen der Zivilgesellschaft für eine inklusive Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft. Seehofers Masterplan und seine Umsetzung werden einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht."

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