Pressemeldung Nr. 74 vom

Einkommensteuerregelung in der Küstenfischerei Polat: Verkaufserlös alter Schiffe steuerfrei stellen

Gila Altmann, Dirk Sander, Hilke Looden, Dieter Hullmann, Daniel Doerk, Günter Klever, Filiz Polat Polat MdB, Philipp Oberdörffer © Hendrik Drößler

Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen, unterstützt den Verband der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei e. V. in seinem Anliegen, den Verkaufserlös alter Schiffe analog der einkommenssteuerrechtlichen Ausnahme für die Binnenschifffahrt steuerfrei zu stellen. Bei einem Besuch der Krabbensortieranlage in Neuharlingersiel tauschte sich die Abgeordnete mit Vertreter*innen des Landesfischereiverbandes Weser-Ems e.V. aus.

Polat: „Es ist schwer nachzuvollziehen, warum der Verkaufserlös alter Schiffe in der Binnenschifffahrt steuerfrei gestellt ist, in der Küstenfischerei aber nicht. Für viele Küstenfischer stellt diese Regelung eine unverhältnismäßige Benachteiligung dar, wenn sie gezwungen sind, ihre Flotte zu erneuern.“

Die Bundesregierung teilt auf Nachfrage von Polat nun mit, dass die Vorschrift des § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) derzeit im Rahmen eines Forschungsvorhabens evaluiert werde. Nach Auswertung der Ergebnisse werde die Bundesregierung „die Vergleichbarkeit der Deutschen Fischkutterflotte mit der Deutschen Binnenschifffahrtsflotte und das Erfordernis einer Aufnahme von Fischkuttern in die Aufzählung des $ 6b EStG prüfen“.

Polat: „Bei der Ausnahme für die Binnenschifffahrt argumentiert der Gesetzgeber damit, die ‚Konkurrenzfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrtsflotte im europäischen Vergleich zu gewährleisten‘. Ich sehe keinen Grund, so nicht auch bei den Küstenfischern zu argumentieren.“

Und Dirk Sander, Vorsitzender des Verbandes der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei e.V., ergänzt: „Es gibt kaum noch Kapitäne, die älter sind als ihre Schiffe. Wenn sich das ändern soll, muss es den Betrieben möglich sein, den Erlös aus dem Verkauf dieser Schiffe voll in neuere Schiffe zu investieren, so wie in anderen Sparten und Ländern auch.“

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