Pressemeldung Nr. 68 vom

Einwanderungsgesetz Polat: Vorgelegten Eckpunkte machen Gesetz noch komplizierter und undurchsichtiger

Ein Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren überfällig. Wir brauchen dringend ein verständliches, praxistaugliches und transparentes Einwanderungsgesetz, das Perspektiven und Chancen für Migrantinnen und Migranten bietet. Die vorgelegten Eckpunkte machen das Gesetz im Zweifel noch komplizierter und undurchsichtiger für alle Beteiligten. Gute und konkrete Vorschläge aus den Bundesländern, wie beispielsweise aus Rheinland-Pfalz, werden im Eckpunktepapier einfach ignoriert.

Notwendige Elemente für ein modernes Einwanderungsgesetz tauchen in den Eckpunkten nicht mehr auf. Die SPD scheint sich vom Punktesystem verabschiedet zu haben. Ein Spurwechsel aus dem Asylverfahren in die reguläre Zuwanderung, wie wir Grüne bereits seit Jahren fordern, ist ebenfalls nicht mehr vorgesehen. Durch einen Spurwechsel könnten Migrantinnen und Migranten einfacher und unbürokratischer in den Arbeitsmarkt wechseln. Stattdessen soll es wohl bei der gängigen Praxis bleiben, qualifizierte oder sich in einer Ausbildung befindende Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, erst abzuschieben oder die Ausreise zur Voraussetzung zur Wiedereinreise zu machen. Ein absurdes, zermürbendes System für alle Beteiligten!

Um eine praxistaugliche, unbürokratische Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland zu ermöglichen, braucht es außerdem einen flexibleren Umgang mit dem Gleichwertigkeitskriterium von im Ausland erworbenen Abschlüssen. Ein gleichwertiger Abschluss soll nach wie vor die Voraussetzung zur Einreise sein. Es leben aber bereits jetzt tausende qualifizierte Migrantinnen und Migranten in Deutschland, deren Abschluss nach wie vor nicht als gleichwertig anerkannt wird. 

Es zeigt sich, dass die CSU nicht an einem modernen, praxistauglichen, transparenten, unbürokratischen Einwanderungsgesetz interessiert ist. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie die Chance nutzen, eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu gestalten und Hürden für die Integration abbauen oder will sie weiterhin abschrecken, abschotten und spalten?

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