Pressemeldung Nr. 169 vom

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Polat: Vorstoß der Bundesregierung ist gefährliche Scheinlösung

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:  

"Der Vorstoß der Bundesregierung ist nicht mehr als weiße Salbe. Den Verlust der Staatsangehörigkeit als vermeintlich sicherheitspolitisches Instrument einzusetzen ist pure Schaufensterpolitik. Statt echter Lösungen für den Umgang mit der Rückkehr von IS-Anhängerinnen und Anhänger zu bieten, wird hier nur eine gefährliche Scheinlösung präsentiert, die in der Umsetzung mehr Unsicherheiten schaffen wird. Gleichzeitig liegt es in unserer Verantwortung, sich deutscher Staatsangehörige nicht einfach zu entledigen. Es muss unser Anspruch sein, auch den Anhängerinnen und Anhängern des IS mit doppelter Staatsbürgerschaft mit den Mitteln des deutschen Strafrechts zu begegnen und sie vor ein deutsches Gericht zu bringen. Gleichzeitig gilt es die betroffen Kinder nicht in Sippenhaft für die Taten ihrer Eltern zu nehmen. Unsere Werte und Rechtsstaatlichkeit müssen wir gerade gegenüber denjenigen verteidigen, die sie in Frage stellen."

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