Pressemeldung Nr. 162 vom

Debatte über Senkung der Leistungen für Asylsuchende Polat: Vorstoß von Heil zielt in vollkommen falsche Richtung

Zur Debatte über eine Senkung der Leistungen für Asylsuchende erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Vorstoß von Hubertus Heil über die Senkung der Leistung zielt in die vollkommen falsche Richtung. Die Bundesregierung kommt seit drei Jahren ihrer gesetzlichen Verpflichtung einer Anpassung nicht nach. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2012 klargestellt, dass ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht relativierbar ist.

Wie schon dem letzten Vorstoß vor 3 Jahren versucht die Bundesregierung durch die Hintertür die Versorgung für Asylsuchende immer weiter auszuhöhlen. Dabei schreckt sie nicht davor zurück unverheiratete Paare oder sogar lediglich Zimmernachbarn in Gemeinschaftsunterkünften zu einer Zwangsgemeinschaft zu deklarieren. Selbst Kinder werden nicht verschont. Jeder Monat, den die betroffenen Menschen unter dem verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimum leben müssen, ist ein Monat zu viel.

Es ist zu begrüßen, dass zumindest die Asylsuchenden und Geduldeten in Ausbildung auf Verbesserung hoffen können. Es ist richtig, dass die schon lange beklagte Förderlücke für Auszubildende endlich geschlossen wird. Es ist aber zu bedauern, dass auch diese Gruppe trotz ihrer Bemühungen weiterhin in dem Sondersystem für Geflüchtete feststecken."

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